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Neuigkeiten zum Datentransfer zwischen Europa und USA

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18. August 2023 · von Inge Ebertz · in Allgemein

Da bereits zwei Datenschutzabkommen zwischen der EU und der USA gescheitert sind, wurde nun ein dritter Versuch gestartet. So hat die Europäische Kommission im Juli 2023 das neue Data Privacy Framework (EU-US DPF) veröffentlicht. Das Datenschutzabkommen ersetzt das Privacy Shield, das im Jahr 2020 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde.
Das EU-US DPF soll sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern, die in die USA übertragen werden, weiterhin den hohen Datenschutzstandards der EU unterliegen.
Doch was bedeutet dies nun für Sie als Unternehmen? Und führt das neue Abkommen zwischen der EU und den USA tatsächlich zu einer Erleichterung? 
Fakten Fakten Fakten
  • Am 10. Juli 2023 ist das EU-US Privacy Data Framework in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten (USA) welches einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO rechtfertigt. Dieser besagt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau auch für US-Unternehmen besteht, die ein eigenes Zertifizierungsverfahren durchlaufen und dadurch zusichern, dass sie die Datenschutzstandards der DSGVO beachten werden.
  • Das Abkommen ist der dritte Versuch der EU-Kommission, nach Safe Harbor und EU-U.S. Privacy Shield, den Transfer personenbezogener Daten in die USA ohne zusätzliche – und damit individuelle – Garantien zu ermöglichen.
  • Nach dem sogenannten „Schrems II“ Urteil des EuGH im Jahr 2020 fehlten Unternehmen die Rechtsgrundlage zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Diese Rechtsgrundlage soll nun das EU-U.S. Privacy Data Framework schaffen.
  • Eine erneute Klage durch den der Datenschutzaktivisten Max Schrems und sein NGO „none of your business (noyb)“ ist aber bereits angekündigt.
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Weitere Informationen in unserem Datenschutz-Infobrief vom 18. August 2023. Durch unsere regelmäßigen Compliance-Reports zu den Websites (unserer Mandaten) werden alle externen US-Dienste, die dort integriert sind, identifiziert. Außerdem wird in unserem Bericht jetzt auch darüber informiert, ob das entsprechende US-Unternehmen zertifiziert ist.
Tags: Abkommen Angemessenheitsbeschluss Data Privacy Framework Datenschutzabkommen Datentransfer EU-US DPF Privacy Shield USA
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