Neuigkeiten zum Datentransfer zwischen Europa und USA

Neuigkeiten zum Datentransfer zwischen Europa und USA

• Am 10. Juli 2023 ist das EU-US Privacy Data Framework in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten (USA) welches einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO rechtfertigt. Dieser besagt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau auch für US-Unternehmen besteht, die ein eigenes Zertifizierungsverfahren durchlaufen und dadurch zusichern, dass sie die Datenschutzstandards der DSGVO beachten werden.
• Das Abkommen ist der dritte Versuch der EU-Kommission, nach Safe Harbor und EU-U.S. Privacy Shield, den Transfer personenbezogener Daten in die USA ohne zusätzliche – und damit individuelle – Garantien zu ermöglichen.
• Nach dem sogenannten „Schrems II“ Urteil des EuGH im Jahr 2020 fehlten Unternehmen die Rechtsgrundlage zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Diese Rechtsgrundlage soll nun das EU-U.S. Privacy Data Framework schaffen.
• Eine erneute Klage durch den der Datenschutzaktivisten Max Schrems und sein NGO „none of your business (noyb)“ ist aber bereits angekündigt.

Weitere Informationen in unserem Datenschutz-Infobrief vom 18. August 2023. Durch unsere regelmäßigen Compliance-Reports zu den Websites (unserer Mandaten) werden alle externen US-Dienste, die dort integriert sind, identifiziert. Außerdem wird in unserem Bericht jetzt auch darüber informiert, ob das entsprechende US-Unternehmen zertifiziert ist.