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Die wichtigsten News zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz (EU Whistleblowing Richtlinie)

Am 17.12.21 ist Stichtag für die sogenannte EU-Whistleblowing Richtlinie. Das bedeutet: Ab diesem Tag sollen die sogenannten Hinweisgeber im Unternehmen zusätzlichen Schutz erhalten. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-“Whistleblowing”- Richtlinie. Es ist davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber für das kommende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchg) die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie des Europäischen Parlaments übernehmen wird. Sollte der deutsche Gesetzentwurf nicht bis zur Deadline verabschiedet werden, dann gilt die EU-Richtlinie ohne nationale Anpassung 1:1. Es kommen also einige Herausforderungen auf uns alle zu!

 

Hintergrund der EU-Whistleblowing-Richtlinie

Hinweisgeber sind für den Erhalt einer offenen und transparenten Gesellschaft besonders wichtig, da sie mit ihren Meldungen Missstände aufdecken. Häufig wird unter „Whistleblowing“ noch unerwünschtes Denunziantentum verstanden. Dabei ist ein Hinweisgebersystem einer der grundlegenden Bausteine eines funktionierenden Compliance Management Systems. Mit dem frühzeitigen Aufdecken von Verstößen sollen Hinweisgeber ihren Arbeitgebern helfen, Strafzahlungen sowie Sanktionen zu verringern oder gar ganz zu vermeiden. Hinweisgeber machen es den Unternehmen überhaupt erst möglich, Risiken zu identifizieren und Probleme frühzeitig auszuräumen – so viel erstmal zum Grundgedanken des neuen Gesetzes.

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Ein neues Gesetz tritt in Deutschland zum 01.12.2021 in Kraft: das TTDSG

Hintergrund

Eigentlich sollte zusammen mit der DSGVO auch die sogenannte ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Bis heute konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen. Daher nimmt der deutsche Gesetzgeber den Datenschutz zu den Themen „Websites, Messaging- und Internettelefonie-Dienste, Apps und Co.“ jetzt selbst in die Hand. Es ist unter anderem auch eine Reaktion auf die zahlreichen Gerichtsverhandlungen rund um die Cookie-Nutzung, die es in den letzten Jahren zahlreich gab.

 

Ein neues Gesetz tritt in Deutschland zum 01.12.2021 in Kraft: das TTDSG

Der Bundestag verabschiedete das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (kurz: TTDSG).

Ziel des TTDSG ist die erforderliche Anpassung der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die immer noch ausstehende Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Damit sollen die Rechtsunsicherheiten beseitigt werden, die bisher durch das Nebeneinander von DSGVO, TMG und TKG entstanden sind.

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