Was bedeutet die fehlende Umsetzung für die betroffenen Unternehmen, Behörden und Whistleblower?
Einzelne Vorgaben der Richtlinie sind trotzdem unmittelbar anwendbar, auch wenn sie regierungsseitig nicht oder noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Unternehmen sollte auf keinen Fall bis zur offiziellen Umsetzung eines Hinweisgeberschutzgesetzes warten. Sinnvoll ist es, die gewonnene Zeit für die Einführung geeigneter Prozesse und Verfahren zum Umgang mit Hinweisen nutzen. Die Anforderungen sind komplex und erfordern Know-how und ein wenig Vorlauf.
Der öffentliche Sektor ist trotz fehlender Umstzung durch den Gesetzgeber seit Dezember 2021 betroffen: Seit dem 18. Dezember 2021 sind staatliche Stellen dazu verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme anzubieten. Lediglich Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern haben hier noch ein wenig Spielraum.
Was ist das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)?
Am 17.12.21 ist Stichtag für die sogenannte EU-Whistleblowing Richtlinie. Das bedeutet: Ab diesem Tag sollen die sogenannten Hinweisgeber im Unternehmen zusätzlichen Schutz erhalten. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-“Whistleblowing”- Richtlinie. Es ist davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber für das kommende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchg) die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie des Europäischen Parlaments übernehmen wird. Sollte der deutsche Gesetzentwurf nicht bis zur Deadline verabschiedet werden, dann gilt die EU-Richtlinie ohne nationale Anpassung 1:1. Es kommen also einige Herausforderungen auf uns alle zu!
